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Neueste Auflage des kostenlosen eBooks “Internetrecht” ist verfügbar

Die neueste Auflage des bekannten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand Oktober 2014 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Auf ca. 560 Seiten findet man die aktuelle Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema zusammengefasst.

Hier geht’s zum kostenlosen Download.

Professor Dr. Thomas Hoeren ist geschäftsführender Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster. Außerdem war Richter dem 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf an, der unter anderem auch für das Wettbewerbsrecht zuständig ist.

Zudem ist er Mitglied des Trusted Shops Fachbeirates und Mitautor der deutschen Version des Trusted Shops Praxishandbuchs, das konkrete Muster und Handlungsempfehlungen für die rechtssichere Gestaltung des Online-Shops enthält.

Gesetzesänderung – 40 Euro Pauschalgebühr bei Zahlungsverzug

Ein kürzlich geändertes Gesetz hilft Unternehmen, deren Geschäftskunden sich im Zahlungsverzug befinden. Eine Pauschalgebühr von 40 Euro kann verlangt werden. Auch Privatkunden können bei Zahlungsverzug nach einem Widerruf diese Pauschale verlangen.

Gesetzesänderung zur Verbesserung der Zahlungsmoral

Der Bundestag hat am 22. Juli 2014 eine Gesetzesänderung verabschiedet, welches Unternehmen aber auch Verbraucher bei Zahlungsverzug helfen soll. So sollen Unternehmen, deren Geschäftskunden sich im Zahlungsverzug befinden, eine Pauschalgebühr von 40 Euro verlangen dürfen – zusätzlich zu den bestehenden Schulden. Diese Änderung hilft aber auch Verbrauchern. Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und der Händler zahlt nicht fristgerecht die Kosten zurück, kann auch der Verbraucher die Pauschale von 40 Euro vom Händler verlangen. Jedoch kann der Händler auch weiterhin bis zum Eintreffen der Ware von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

Änderung des Basiszinssatzes und Zahlungsfristen für Unternehmen

Eine weitere Änderung die der Bundestag verabschiedet hat, ist eine Anhebung des Basiszinssatzes. Dieser wird um einen Prozentpunkt, von 8 Prozent über dem Basiszinssatz auf 9 Prozent über dem Basiszinssatz, erhöht. Zusätzlich darf zwischen Unternehmen keine Zahlungsfrist vereinbart werden, die über 60 Tage hinausgeht. Für längere Fristen muss dies ausdrücklich vertraglich vereinbart werden. Für öffentliche Auftraggeber gilt sogar nur noch eine maximal 30 Tage lange Zahlungsfrist. Diese darf nur in besonderen Ausnahmefällen auf maximal 60 Tage angehoben werden.

Die Gesetzesänderung ist seit dem 29.07.2014 in Kraft getreten und ist für alle Verträge ab diesem Zeitpunkt gültig. Vereinbarungen, in denen die Zinszahlungen oder auch die Pauschale außer Kraft gesetzt werden, sind nicht rechtskräftig.

Fazit:

Mit dieser Gesetzesänderung wird Unternehmen aber auch den Verbrauchern der Rücken gestärkt. Im Falle von Zahlungsverzügen wird beiden Parteien ein starkes Druckmittel in die Hand gegeben, das für den Schuldner immer zusätzliche Kosten bedeutet. Allerdings ist die Höhe der Pauschale vor allem bei kleineren Unternehmen und Händlern schmerzhaft. Größere Unternehmen werden sich im Zweifel von der Pauschale eher unbeeindruckt zeigen. Für Händler gilt in jedem Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die enthaltenen Fristen von einem Juristen überprüft werden sollten.

Quelle: e-recht24.de

Vorsicht gefälschte Abmahnungen!

Der Experte für Internetrecht Christian Solmecke warnt vor einer riesigen Welle gefälschter Abmahnungen, die Deutschland überrollt. Zehntausende Internetnutzer hätten an diesem Montag Abmahnungen bekannter Abmahnkanzleien in ihrem Mail Postfach, die Fälschungen seien, teilte der Anwalt mit. Gefordert würden Zahlungen zwischen 200 und 500 Euro.

Allein bei Solmecke haben sich seinen Angaben nach am Montagmorgen bereits 100 Betroffene gemeldet. Im Sekundentakt kämen weitere Meldungen hinzu.

Die unechten Abmahnungen seien offenbar im Namen von realen Abmahnkanzleien verschickt worden, berichtet der Experte. Das habe dazu geführt, dass viele Adressaten sie für echt hielten und verunsichert auf die angehängten Zip-Dateien klickten. „Auch wenn die Mail aber augenscheinlich von einer bekannten Abmahnkanzlei stammt, es handelt sich hierbei um Betrug“, betont Solmecke. Er gehe davon aus, dass bereits mehrere 10.000 Menschen eine solche Fake -Abmahnung bekommen hätten. Die Verwirrung sei perfekt.

Der Experte gibt auch Tipps, wie Nutzer die Fake Email erkennen:

  1. Die Abmahnung wird per E-Mail verschickt. Theoretisch sind zwar auch Abmahnungen per Mail wirksam, in der Praxis ist diese Vorgehensweise jedoch äußerst selten.
  2. Es wird keine Unterlassungserklärung verlangt. Bereits da sollten Sie stutzig werden, denn in der Regel wird eine solche stets verlangt.
  3. Es wird eine Zahlung innerhalb von 48 Stunden verlangt. Auch wenn die Fristen bei Abmahnungen zum Teil sehr kurz sind. Eine Frist von 48 ist unüblich und deutet auf ein betrügerisches Verhalten hin.
  4. Sie werden aufgefordert die angehängte Zip Datei zu öffnen. Kein seriöses Unternehmen würde das von Ihnen verlangen. Die Zip Datei enthält mit hoher Wahrscheinlichkeit Viren und sollte ungeöffnet in den Papierkorb wandern.

Des Weiteren haben die betrügerischen Mails nach Angaben des Experten folgendes gemeinsam: Es wird stets der Verstoß gegen §19a UrhG geltend gemacht und die Zahlung von ca. 400-500 Euro verlangt.

Lassen Sie sich nicht von der Unterzeichnung durch die Namen bekannter Abmahnkanzleien wie Schulenberg & Schenk, Zimmermann & Decker, Kornmeier, Sasse&Partner oder Daniel Sebastian verunsichern.Solmecke warnt: „Es handelt sich bei diesen Mails nicht um echte Abmahnungen!“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung

Update 2.2.8

Update 2.2.8
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Allgemeiner Hinweis zum Update 2.2.8

Auf Grund der am 13.06.2014 wirksam gewordenen gesetzlichen Änderungen zur EU Verbraucherrichtlinie, sind Neuerungen
bei der Widerrufsbelehrung und den Angaben zu den Lieferzeiten aufgenommen worden.

 

NEUERUNGEN:

  1.  Widerrufsbelehrung kann in der Info-Box mit eingeblendet werden
  2. Der Widerrufsbelehrung kann ein Widerrufsformular zum Download für die Kunden beigefügt werden
  3. Die Widerrufsbelehrung kann optional in der Info-Box ein-/ausgeblendet werden
  4. Lieferzeiten können in der Info-Box mit eingeblendet werden
  5. Lieferzeiten können optional in der Info-Box ein-/ausgeblendet werden
  6. Lieferzeiten können frei definiert werden
  7. Über die Admin können Lieferzeiten auf unterschiedlicher Ebene definiert werden
    – Allgemein als eigene Seite
    – Pro Kategorie -> alle Produkte einer Kategorie haben automatisch die Lieferzeit der Kategorie
    – Pro Artikel -> Sofern für den Artikel eine Lieferzeit ausgewählt wurde, hat diese Vorrang vor der Kategorielieferzeit

Änderungen

  1. Verhinderung von Doppelbestellung, wenn der Kunde innerhalb von 2 Minuten den gleichen Warenkorb nochmals bestellen will
  2. Verbesserung der Ladezeit in der Shopadministration durch Änderung der Versionsprügungsroutine

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Installationshinweis:

Widerrufsrecht im Onlinehandel

urteilWer unter seinem Firmennamen Waren im Internet bestellt, kann sich nicht auf das Widerrufsrecht für Verbraucher berufen. Das gilt selbst dann, wenn die Ware privat bezahlt und an eine Privatadresse geliefert worden ist, so das Amtsgericht München in einem am 28.04.14 veröffentlichten Urteil vom 10. Oktober 2013 (Az.: 222 C 16325/13).

Update 2.2.7

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Allgemeiner Hinweis zum Update 2.2.7

Dieses Update bringt im Wesentlichen 2 Neuerungen mit sich. Die individuelle Bestimmbarkeit von Rundungsregeln, die insbes. interessant sein dürfte für Schweizer Shopbetreiber aber auch diejenigen, die keine krummen Preise in Ihren Shops haben möchten. Darüber hinaus kommt die lange erwartete Grundpreisangabe.

 

NEUERUNGEN:

  1. Individuelle Rundungsregel
  2. Grundpreis
  3. CSV Import von Grundpreisangaben

BUGFIXES:

  1. Preisaufschlag wird in der CSV Import Template Vorlage gespeichert
  2. Keine doppelte Bestellung möglich bei Performance Problemen des Servers
  3. Impressum Aufruf aus der InfoBox jetzt auch in Fremdsprache

Änderungen

  1. CSV Import Template kann gespeichert werden ohne eine CSV Datei hochladen zu müssen
  2. Aus Sicherheitsgründen wird die CSV Import Datei nicht mehr im picture Ordner zwischengespeichert.

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Installationshinweis: