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Rechtswahlklauseln können unzulässig sein

urteilDürfen Betreiber von einem Online-Shop in ihren Klauseln Rechtswahlklauseln verwenden? Dies erscheint jedenfalls gegenüber Verbrauchern fraglich.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23.09.2014, (Az. 6 U 113/14) sind Klauseln, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, unwirksam im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, die nicht in Deutschland ansässig sind. Ein Onlinehändler, dessen Angebote sich auch an Verbraucher im Ausland richten, vereinbarte mit diesen Verbrauchern in seinem Onlineshop und in seinen Shopangeboten auf der Plattform Amazon folgende Rechtswahlklauseln:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“

„Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“

Auf Beschwerden von Mitbewerbern hin beanstandete die Wettbewerbszentrale diese Klauseln wegen Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Das Unternehmen verklagte die Wettbewerbszentrale im Wege der negativen Feststellungsklage, die Wettbewerbszentrale erhob Widerklage, welcher das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 11.06.2014, Az. 5 O 908/14, statt gab. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung führte das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Hinweisbeschluss vom 04.08.2014, Az. 6 U 113/14 u. a. aus, die Klauseln würden den Eindruck erwecken, deutsches Recht sei ausschließlich anwendbar. Es gehe nicht deutlich aus den Klauseln hervor, dass die Rechtswahl nicht dazu führt bzw. führen soll, dass dem Verbraucher der von zwingenden Vorschriften oder von Richterrecht gewährte Schutz seines Aufenthaltslandes entzogen wird. Die Klauseln seien somit nicht klar und verständlich im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Wettbewerbszentrale stehe ein Unterlassungsanspruch nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) zu.

Kostenpflichtige Rücksendungen sollen Retourenquote senken

Die am 13. Juni 2014 in Kraft getretene neue Verbraucherrechtrichtlinie hat viele Änderungen mit sich gebracht – unter anderem auch die Möglichkeit, Kunden die Rücksendekosten auferlegen zu können. Der Frage, ob viele Onlinehändler nun ihren Kunden die Rücksendekosten in Rechnung stellen, ist der Shopzertifizierer Trusted Shops mit einer Umfrage bei mehr als 200 Onlinehändlern nachgegangen. Zwei Drittel der kleinen und mittleren Online-Händler in Deutschland  sollen demnach die neuen Regelungen nutzen und kassieren die Rücksendegebühren von ihren Kunden ein. Ein Effekt ist wohl spürbar: Von den zwei Dritteln Online Shop Betreibern, stellen 26 Prozent einen Rückgang bei Rücksendungen fest.

Hohe Geldbuße bei Verstoß gegen USK und FSK im Onlinehandel

Shopbetreiber müssen für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sorgen, sofern Sie Produkte mit Altersfreigabe handeln. Bei Verstoß droht nicht nur eine Abmahnung sondern auch eine empfindliche Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zufolge stellt ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Und weder der Zusteller noch die Erziehungsberechtigten können juristisch belangt werden.

Rechtsexperte empfehlen, dass Produkte, die der Altersfreigabe „USK“ (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) oder „FSK ab 18“ unterliegen, in jedem Fall als solche gekennzeichnet sein müssen. Das OLG Frankfurt beruft sich hierbei auf das Jugendschutzgesetz § 12 Absatz 2. Darin enthalten sind konkrete Vorgaben, an welcher Position und in welcher Größe der Hinweis zu erfolgen hat. Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmillimetern anzubringen.

Update 2.2.9

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Allgemeiner Hinweis zum Update 2.2.9

Dieses Mal haben wir uns wieder auf Bug Fixes und Änderungen zur Verbesserung der Shop Software konzentriert. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich für die tatkräftige Unterstützung der User Richy und Gulliver bedanken, die uns an einigen Stellen unterstützt haben.

 

NEUERUNGEN:

  1. Die Bestände können im Shop jetzt durch eine Ampelfunktion angezeigt werden.

Bug Fixes

  1. Impressum – Seit der Version 2.2.8 passierte es, dass beim Aufruf des Impressum über die Info Box beim ersten Seitenaufruf eine Fehlermeldung erschien
  2. SEPA Daten werden per Mail übermittelt wenn SEPA Lastschrift als Zahlung ausgewählt wird.
  3. Fehlermeldung beim Installieren der individuellen Versandkosten behoben
  4. Grundpreis – Beim Anlegen eines neuen Produktes oder zuvor gelöschten Preisen erscheint nach der Auswahl der Grundpreiseinheit nicht mehr der Hinweis auf eine fehlende Preisangabe
  5. Produktbenachrichtigungen werden im Kundenkonto angezeigt und können bearbeitet werden.
  6. Template_01: Die Buchstabenfolge “eu” im Logotext führt nicht mehr dazu, dass das € Zeichen erscheint.
  7. Angelegte Gallerien können wieder über die Admin gelöscht werden.
  8. Ganz zurück Navigationssymbol in der Gallerie gefixt

Änderungen

  1. Definition einer eigenen Error Seite, so dass bei einigen Serverkonfigurationen die Ausführung der .htaccess Datei im configmain Bereich auch dann läuft, wenn zusätzlich andere Applikationen, wie z.B. WordPress auf dem Server laufen.
  2. Lieferzeiten können jetzt auch direkt beim Artikel ausgewählt werden.
  3. Die Auswahlsuche wurde komplett überarbeitet.
    a) Suchbegriffe und deren Auswahlmöglichkeiten können in einer Maske schnell eingegegeben werden.
    b) Die Auswahlsuche ist jetzt mehrsprachig möglich. Durch den neuen Editor lassen sich eingegebene Werte bequem wieder löschen.
    c) Die Reihenfolge der Suchbegriffe kann individuell eingestellt/umgestellt werden

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Installationshinweis:

Onlineshops des stationären Handels holen auf

Eine Studie des IFH Köln beweist: Die deutschen Online-Shopper geben fast jeden dritten Euro in Shops ursprünglich stationärer Händler aus. Laut der aktuellen Hochrechnung steuert der Online Handel 2014 auf ein neues Rekordhoch mit einem Marktvolumen von voraussichtlich knapp 43 Milliarden Euro zu.

Ergebnisse des neuen “IFH-Branchenreport Online-Handel” zeigen, dass auch stationäre Händler mit ihren rund 80 000 Online-Shops ihre Position im E-Commerce behaupten und zwischenzeitliche Anteilsverluste teilweise wieder aufholen konnten. So werden im Jahr 2014 voraussichtlich über diesen Vertriebsweg rund 13 Milliarden Euro umgesetzt, was einem Plus von 15 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr, entspricht.

Neueste Auflage des kostenlosen eBooks “Internetrecht” ist verfügbar

Die neueste Auflage des bekannten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand Oktober 2014 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Auf ca. 560 Seiten findet man die aktuelle Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema zusammengefasst.

Hier geht’s zum kostenlosen Download.

Professor Dr. Thomas Hoeren ist geschäftsführender Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster. Außerdem war Richter dem 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf an, der unter anderem auch für das Wettbewerbsrecht zuständig ist.

Zudem ist er Mitglied des Trusted Shops Fachbeirates und Mitautor der deutschen Version des Trusted Shops Praxishandbuchs, das konkrete Muster und Handlungsempfehlungen für die rechtssichere Gestaltung des Online-Shops enthält.