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Online-Shops: Müssen Versandkosten ins Ausland angegeben werden?

Online-Händler sind beim Verkauf über ihre Online-Plattformen dazu verpflichtet, dem Kunden bestimmte Informationen rund um das Produkt zu geben. Ob zu den Pflichtinformationen auch die Versandkosten ins Ausland gehören, musste jetzt das OLG Düsseldorf entscheiden.

Fehlende Angabe zu den Auslandsversandkosten kann abgemahnt werden

In dem vorliegenden Fall ging es um einen Online-Händler, der unter anderem Sonnenschirme über eBay verkaufte. Dort waren die Versandkosten für den Auslandsversand nicht eindeutig angegeben. Der Kunde musste diese Kosten beim Verkäufer direkt erfragen. Ein konkurrierender Sonnenschirmhändler hielt das für wettbewerbswidrig und mahnte den eBay-Händler ab.

Bei der späteren Klage entschied das Landgericht Düsseldorf zunächst, dass Online-Händler nur die notwendigsten Informationen zum Artikel geben müssen (Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2014, Az.: 14c O 11/14). Das Landgericht sah die fehlenden Auslandsversandkosten daher als Bagatelle an. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah dies jedoch in der aktuellen Entscheidung anders.

Tipps für sichere Passwörter

passwort-diebstahlDass man «123456» oder «Passwort» nicht als Passwörter für einen Online-Zugang verwenden sollte, dürfte mittlerweile jedem Internetnutzer klar sein. Mit schwachen Passwörtern haben es Hacker leicht die Privatsphäre des Computers zuhause oder Online Zugänge im Internet zu knacken. Das ist eine allgemeine Weisheit und dennoch werden schlechte Passwörter häufig benutzt. Solche Codes sind sehr einfach zu knacken und schützen deshalb Logins für E-Mail, Online-Shops oder alle Webseiten nicht ausreichend. Und trotzdem werden genau solche Passwörter am häufigsten verwendet. Dies geht aus Untersuchungen von gestohlenen Zugangsdaten im Internet hervor. Wir zeigen Ihnen, auf welche Passwörter Sie lieber verzichten sollten und wie Sie Ihre Online-Zugänge besser schützen können.

Die häuftigsten Passwörter sind die schlechtesten

Schwache Passwort-Datensätze wurden etwa nach dem Diebstahl grosser Mengen von Zugangsdaten für Adobe- und Hotmail-Konten analysiert. Die häufigsten Passwörter sind auch die schlechtesten. Das  IT-Sicherheitsunternehmen SplashData veröffentlicht jährlich eine Hitliste der meistgefundenen Passwörter. In der Häufigkeitsliste ganz oben stehen auch die Passwörter «qwerty» (die ersten sechs Tasten oben links auf der englischen Tastatur), «abc123» und «111111». Diese Passwörter lagen letztes Jahr in den Top Ten von SplashData.

Rechtswahlklauseln können unzulässig sein

urteilDürfen Betreiber von einem Online-Shop in ihren Klauseln Rechtswahlklauseln verwenden? Dies erscheint jedenfalls gegenüber Verbrauchern fraglich.

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23.09.2014, (Az. 6 U 113/14) sind Klauseln, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsehen, unwirksam im Rechtsverkehr mit Verbrauchern, die nicht in Deutschland ansässig sind. Ein Onlinehändler, dessen Angebote sich auch an Verbraucher im Ausland richten, vereinbarte mit diesen Verbrauchern in seinem Onlineshop und in seinen Shopangeboten auf der Plattform Amazon folgende Rechtswahlklauseln:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“

„Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“

Auf Beschwerden von Mitbewerbern hin beanstandete die Wettbewerbszentrale diese Klauseln wegen Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB. Das Unternehmen verklagte die Wettbewerbszentrale im Wege der negativen Feststellungsklage, die Wettbewerbszentrale erhob Widerklage, welcher das Landgericht Oldenburg mit Urteil vom 11.06.2014, Az. 5 O 908/14, statt gab. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung führte das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Hinweisbeschluss vom 04.08.2014, Az. 6 U 113/14 u. a. aus, die Klauseln würden den Eindruck erwecken, deutsches Recht sei ausschließlich anwendbar. Es gehe nicht deutlich aus den Klauseln hervor, dass die Rechtswahl nicht dazu führt bzw. führen soll, dass dem Verbraucher der von zwingenden Vorschriften oder von Richterrecht gewährte Schutz seines Aufenthaltslandes entzogen wird. Die Klauseln seien somit nicht klar und verständlich im Sinne von § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Der Wettbewerbszentrale stehe ein Unterlassungsanspruch nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) zu.

Kostenpflichtige Rücksendungen sollen Retourenquote senken

Die am 13. Juni 2014 in Kraft getretene neue Verbraucherrechtrichtlinie hat viele Änderungen mit sich gebracht – unter anderem auch die Möglichkeit, Kunden die Rücksendekosten auferlegen zu können. Der Frage, ob viele Onlinehändler nun ihren Kunden die Rücksendekosten in Rechnung stellen, ist der Shopzertifizierer Trusted Shops mit einer Umfrage bei mehr als 200 Onlinehändlern nachgegangen. Zwei Drittel der kleinen und mittleren Online-Händler in Deutschland  sollen demnach die neuen Regelungen nutzen und kassieren die Rücksendegebühren von ihren Kunden ein. Ein Effekt ist wohl spürbar: Von den zwei Dritteln Online Shop Betreibern, stellen 26 Prozent einen Rückgang bei Rücksendungen fest.

Hohe Geldbuße bei Verstoß gegen USK und FSK im Onlinehandel

Shopbetreiber müssen für die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes sorgen, sofern Sie Produkte mit Altersfreigabe handeln. Bei Verstoß droht nicht nur eine Abmahnung sondern auch eine empfindliche Geldbuße von bis zu 50.000 Euro. Einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main zufolge stellt ein Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz eine Ordnungswidrigkeit dar. Und weder der Zusteller noch die Erziehungsberechtigten können juristisch belangt werden.

Rechtsexperte empfehlen, dass Produkte, die der Altersfreigabe „USK“ (Unterhaltungssoftware Selbstkontrolle) oder „FSK ab 18“ unterliegen, in jedem Fall als solche gekennzeichnet sein müssen. Das OLG Frankfurt beruft sich hierbei auf das Jugendschutzgesetz § 12 Absatz 2. Darin enthalten sind konkrete Vorgaben, an welcher Position und in welcher Größe der Hinweis zu erfolgen hat. Das Zeichen ist auf der Frontseite der Hülle links unten auf einer Fläche von mindestens 1.200 Quadratmillimetern anzubringen.

Update 2.2.9

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Allgemeiner Hinweis zum Update 2.2.9

Dieses Mal haben wir uns wieder auf Bug Fixes und Änderungen zur Verbesserung der Shop Software konzentriert. Wir möchten uns an dieser Stelle ausdrücklich für die tatkräftige Unterstützung der User Richy und Gulliver bedanken, die uns an einigen Stellen unterstützt haben.

 

NEUERUNGEN:

  1. Die Bestände können im Shop jetzt durch eine Ampelfunktion angezeigt werden.

Bug Fixes

  1. Impressum – Seit der Version 2.2.8 passierte es, dass beim Aufruf des Impressum über die Info Box beim ersten Seitenaufruf eine Fehlermeldung erschien
  2. SEPA Daten werden per Mail übermittelt wenn SEPA Lastschrift als Zahlung ausgewählt wird.
  3. Fehlermeldung beim Installieren der individuellen Versandkosten behoben
  4. Grundpreis – Beim Anlegen eines neuen Produktes oder zuvor gelöschten Preisen erscheint nach der Auswahl der Grundpreiseinheit nicht mehr der Hinweis auf eine fehlende Preisangabe
  5. Produktbenachrichtigungen werden im Kundenkonto angezeigt und können bearbeitet werden.
  6. Template_01: Die Buchstabenfolge “eu” im Logotext führt nicht mehr dazu, dass das € Zeichen erscheint.
  7. Angelegte Gallerien können wieder über die Admin gelöscht werden.
  8. Ganz zurück Navigationssymbol in der Gallerie gefixt

Onlineshops des stationären Handels holen auf

Eine Studie des IFH Köln beweist: Die deutschen Online-Shopper geben fast jeden dritten Euro in Shops ursprünglich stationärer Händler aus. Laut der aktuellen Hochrechnung steuert der Online Handel 2014 auf ein neues Rekordhoch mit einem Marktvolumen von voraussichtlich knapp 43 Milliarden Euro zu.

Ergebnisse des neuen “IFH-Branchenreport Online-Handel” zeigen, dass auch stationäre Händler mit ihren rund 80 000 Online-Shops ihre Position im E-Commerce behaupten und zwischenzeitliche Anteilsverluste teilweise wieder aufholen konnten. So werden im Jahr 2014 voraussichtlich über diesen Vertriebsweg rund 13 Milliarden Euro umgesetzt, was einem Plus von 15 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr, entspricht.

Neueste Auflage des kostenlosen eBooks “Internetrecht” ist verfügbar

Die neueste Auflage des bekannten Skripts “Internetrecht” von Professor Dr. Thomas Hoeren wurde auf den Stand Oktober 2014 gebracht und steht ab sofort zum kostenlosen Download bereit. Auf ca. 560 Seiten findet man die aktuelle Rechtsprechung und Literatur zu diesem Thema zusammengefasst.

Hier geht’s zum kostenlosen Download.

Professor Dr. Thomas Hoeren ist geschäftsführender Direktor des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht an der Universität Münster. Außerdem war Richter dem 20. Zivilsenat des OLG Düsseldorf an, der unter anderem auch für das Wettbewerbsrecht zuständig ist.

Zudem ist er Mitglied des Trusted Shops Fachbeirates und Mitautor der deutschen Version des Trusted Shops Praxishandbuchs, das konkrete Muster und Handlungsempfehlungen für die rechtssichere Gestaltung des Online-Shops enthält.

Gesetzesänderung – 40 Euro Pauschalgebühr bei Zahlungsverzug

Ein kürzlich geändertes Gesetz hilft Unternehmen, deren Geschäftskunden sich im Zahlungsverzug befinden. Eine Pauschalgebühr von 40 Euro kann verlangt werden. Auch Privatkunden können bei Zahlungsverzug nach einem Widerruf diese Pauschale verlangen.

Gesetzesänderung zur Verbesserung der Zahlungsmoral

Der Bundestag hat am 22. Juli 2014 eine Gesetzesänderung verabschiedet, welches Unternehmen aber auch Verbraucher bei Zahlungsverzug helfen soll. So sollen Unternehmen, deren Geschäftskunden sich im Zahlungsverzug befinden, eine Pauschalgebühr von 40 Euro verlangen dürfen – zusätzlich zu den bestehenden Schulden. Diese Änderung hilft aber auch Verbrauchern. Macht ein Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch und der Händler zahlt nicht fristgerecht die Kosten zurück, kann auch der Verbraucher die Pauschale von 40 Euro vom Händler verlangen. Jedoch kann der Händler auch weiterhin bis zum Eintreffen der Ware von seinem Zurückbehaltungsrecht Gebrauch machen.

Änderung des Basiszinssatzes und Zahlungsfristen für Unternehmen

Eine weitere Änderung die der Bundestag verabschiedet hat, ist eine Anhebung des Basiszinssatzes. Dieser wird um einen Prozentpunkt, von 8 Prozent über dem Basiszinssatz auf 9 Prozent über dem Basiszinssatz, erhöht. Zusätzlich darf zwischen Unternehmen keine Zahlungsfrist vereinbart werden, die über 60 Tage hinausgeht. Für längere Fristen muss dies ausdrücklich vertraglich vereinbart werden. Für öffentliche Auftraggeber gilt sogar nur noch eine maximal 30 Tage lange Zahlungsfrist. Diese darf nur in besonderen Ausnahmefällen auf maximal 60 Tage angehoben werden.

Die Gesetzesänderung ist seit dem 29.07.2014 in Kraft getreten und ist für alle Verträge ab diesem Zeitpunkt gültig. Vereinbarungen, in denen die Zinszahlungen oder auch die Pauschale außer Kraft gesetzt werden, sind nicht rechtskräftig.

Fazit:

Mit dieser Gesetzesänderung wird Unternehmen aber auch den Verbrauchern der Rücken gestärkt. Im Falle von Zahlungsverzügen wird beiden Parteien ein starkes Druckmittel in die Hand gegeben, das für den Schuldner immer zusätzliche Kosten bedeutet. Allerdings ist die Höhe der Pauschale vor allem bei kleineren Unternehmen und Händlern schmerzhaft. Größere Unternehmen werden sich im Zweifel von der Pauschale eher unbeeindruckt zeigen. Für Händler gilt in jedem Fall, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen im Hinblick auf die enthaltenen Fristen von einem Juristen überprüft werden sollten.

Quelle: e-recht24.de

Vorsicht gefälschte Abmahnungen!

Der Experte für Internetrecht Christian Solmecke warnt vor einer riesigen Welle gefälschter Abmahnungen, die Deutschland überrollt. Zehntausende Internetnutzer hätten an diesem Montag Abmahnungen bekannter Abmahnkanzleien in ihrem Mail Postfach, die Fälschungen seien, teilte der Anwalt mit. Gefordert würden Zahlungen zwischen 200 und 500 Euro.

Allein bei Solmecke haben sich seinen Angaben nach am Montagmorgen bereits 100 Betroffene gemeldet. Im Sekundentakt kämen weitere Meldungen hinzu.

Die unechten Abmahnungen seien offenbar im Namen von realen Abmahnkanzleien verschickt worden, berichtet der Experte. Das habe dazu geführt, dass viele Adressaten sie für echt hielten und verunsichert auf die angehängten Zip-Dateien klickten. „Auch wenn die Mail aber augenscheinlich von einer bekannten Abmahnkanzlei stammt, es handelt sich hierbei um Betrug“, betont Solmecke. Er gehe davon aus, dass bereits mehrere 10.000 Menschen eine solche Fake -Abmahnung bekommen hätten. Die Verwirrung sei perfekt.

Der Experte gibt auch Tipps, wie Nutzer die Fake Email erkennen:

  1. Die Abmahnung wird per E-Mail verschickt. Theoretisch sind zwar auch Abmahnungen per Mail wirksam, in der Praxis ist diese Vorgehensweise jedoch äußerst selten.
  2. Es wird keine Unterlassungserklärung verlangt. Bereits da sollten Sie stutzig werden, denn in der Regel wird eine solche stets verlangt.
  3. Es wird eine Zahlung innerhalb von 48 Stunden verlangt. Auch wenn die Fristen bei Abmahnungen zum Teil sehr kurz sind. Eine Frist von 48 ist unüblich und deutet auf ein betrügerisches Verhalten hin.
  4. Sie werden aufgefordert die angehängte Zip Datei zu öffnen. Kein seriöses Unternehmen würde das von Ihnen verlangen. Die Zip Datei enthält mit hoher Wahrscheinlichkeit Viren und sollte ungeöffnet in den Papierkorb wandern.

Des Weiteren haben die betrügerischen Mails nach Angaben des Experten folgendes gemeinsam: Es wird stets der Verstoß gegen §19a UrhG geltend gemacht und die Zahlung von ca. 400-500 Euro verlangt.

Lassen Sie sich nicht von der Unterzeichnung durch die Namen bekannter Abmahnkanzleien wie Schulenberg & Schenk, Zimmermann & Decker, Kornmeier, Sasse&Partner oder Daniel Sebastian verunsichern.Solmecke warnt: „Es handelt sich bei diesen Mails nicht um echte Abmahnungen!“

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung