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Die „spinnen“ die Gerichte … Nächstes Urteil zum Vorsteuerabzug

paragraphGerade hat es das Urteil des Finanzgerichtes (FG) Köln zu den zum Vorsteuerabzug berechtigenden Rechnungen im Onlinehandel gegeben, das zu einem Aufatmen geführt hat. Jetzt kommt der Bundesfinanzhof (BFH) mit einem neuen Urteil um die Ecke, dass wieder mächtig Öl ins Feuer gegossen hat. Nach Auffassung des BFH muss eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung u.a. die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Diese Voraussetzung ist nach Ansicht des BFH nur dann erfüllt, wenn der leistende Unternehmer unter der angegebenen Anschrift geschäftliche Aktivitäten entfaltet. Im Festsetzungsverfahren kann sich der Leistungsempfänger hinsichtlich des Vorliegens dieser Merkmale nicht darauf berufen, dass er insoweit gutgläubig war
(BFH, Urteil v. 22.7.2015 – V R 23/14; veröffentlicht am 2.9.2015).

Hintergrund: Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten.

Sachverhalt: Die Klägerin handelt mit Kraftfahrzeugen. Fraglich war im Streitfall u.a., ob sie Vorsteuerbeträge aus Rechnungen an eine „D-GmbH“ abziehen kann. Das Finanzamt vertrat insoweit die Auffassung, dass es sich bei der D-GmbH um eine „Scheinfirma“ handele. Nach den Feststellungen des Finanzgerichts befand sich unter der Rechnungsanschrift zwar der statuarische Sitz der D-GmbH. Die D-GmbH hatte unter der angegebenen Anschrift jedoch tatsächlich keine Geschäftsräume angemietet. Vielmehr hatte die dort wohnende Person mit der D-GmbH zum einen vereinbart, dass sie Post entgegen nehme, und zu diesem Zweck ein entsprechendes Firmenschild an ihrem Briefkasten angebracht. Zum anderen hatte sie sich bereit erklärt, Buchhaltungsarbeiten für die D-GmbH zu erledigen und – in Zusammenarbeit mit einem Steuerberater – Umsatzsteuervoranmeldungen zu erstellen. Weitere geschäftliche Aktivitäten der D-GmbH fanden an dieser Anschrift nicht statt. Auch der in ihren Rechnungen angegebene Telefonanschluss befand sich nicht an dieser Anschrift. Tatsächlich hatte die D-GmbH Räumlichkeiten unter einer anderen Anschrift angemietet.

Onlineshops des stationären Handels holen auf

Eine Studie des IFH Köln beweist: Die deutschen Online-Shopper geben fast jeden dritten Euro in Shops ursprünglich stationärer Händler aus. Laut der aktuellen Hochrechnung steuert der Online Handel 2014 auf ein neues Rekordhoch mit einem Marktvolumen von voraussichtlich knapp 43 Milliarden Euro zu.

Ergebnisse des neuen „IFH-Branchenreport Online-Handel“ zeigen, dass auch stationäre Händler mit ihren rund 80 000 Online-Shops ihre Position im E-Commerce behaupten und zwischenzeitliche Anteilsverluste teilweise wieder aufholen konnten. So werden im Jahr 2014 voraussichtlich über diesen Vertriebsweg rund 13 Milliarden Euro umgesetzt, was einem Plus von 15 Prozent, im Vergleich zum Vorjahr, entspricht.

Widerrufsrecht im Onlinehandel

urteilWer unter seinem Firmennamen Waren im Internet bestellt, kann sich nicht auf das Widerrufsrecht für Verbraucher berufen. Das gilt selbst dann, wenn die Ware privat bezahlt und an eine Privatadresse geliefert worden ist, so das Amtsgericht München in einem am 28.04.14 veröffentlichten Urteil vom 10. Oktober 2013 (Az.: 222 C 16325/13).

Arbeitsamt will Hartz-IV-Empfänger im Internet überwachen

Die deutsche Arbeitsagentur hat laut einem Zeitungsbericht ein Gesetz vorgeschlagen, um Nebeneinkünfte der Hartz-IV-Empfänger auf Ebay & Co. überprüfen zu können.

Das wachsende Geschäft im Onlinehandel hat jetzt die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf den Plan gerufen: Einem Bericht der Bild Zeitung zufolge will die BA Aktivitäten von Hartz-IV Empfänger im Internet überwachen. Ziel ist es so die Nebeneinkünfte im E-Commerce aufzudecken. Die BA habe die „Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Daten im Internet“ vorgeschlagen, berichtete die „Bild“-Zeitung am Donnerstag unter Berufung auf einen Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rechtsvereinfachung beim Arbeitslosengeld II.

Dem Bericht zufolge strebt die BA auch eine Ausweitung des Datenabgleichs mit anderen Behörden an: So sollten künftig auch die Daten von Hartz-IV-Beziehern über deren Vermögensanlagen bei Versicherungen sowie Informationen der Grundbuchämter an Jobcenter übermittelt werden. Auch sollten nicht mehr nur die Daten des Hartz-IV-Empfängers selbst, sondern auch die „sämtlicher Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft“ bei anderen Sozialbehörden und Einrichtungen abgerufen werden dürfen, berichtete die „Bild“.

Eine BA-Sprecherin sagte laut Spiegel Online: „Der Handel im Internet hat in den vergangenen Jahren massiv zugelegt. Wir wollen prüfen können, ob Leistungsempfänger Einnahmen erzielen, durch die sie ihre Ansprüche auf Unterstützung verlieren.“ Vorstellbar sei etwa eine Kooperation mit dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das bereits in diesem Bereich Daten erhebe.

Die Kritik für solch abstrusen Pläne ließ nicht lange auf sich warten. Die BA musste sich Vorwürfe wie „Datenkrake“, „NSA 2.0“, „Internetschnüffelei“ gefallen lassen. ZURECHT! Derlei Wahnsinn Daten zu sammeln erinnert mich an alte Zeiten vor 1990. Haben die verirrten Seelen in der BA nichts gelernt? Und außerdem, was soll das Ganze bringen? Wer tatsächlich als Hartz-IV Empfänger etwas hinzu verdienen will/muss weil er sonst nicht über die Runden kommt, der kann es auch geschickter anstellen, ohne dass es offensichtlich wird. Dafür dann aber alle Bundesbürger auszuschnüffeln und jeden erst einmal unter einen Anfangsverdacht zu stellen, geht gar nicht !

Onlinehandel wächst zweistellig

Die Top 100 E-Shops, angeführt von Amazon und Otto, erwirtschafteten im vergangenen Jahr einen Umsatz von 18,5 Mrd. Euro.  Das ist eine Steigerung von 12,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Angeführt wird das Ranking erneut durch Amazon mit 4,8 Milliarden Euro Umsatz. Der weltgrößte Onlinehändler ist mit einigen weiteren Shops wie javari.de, de.buyvip.com im Markt vertreten. Otto.de, das Flagship der Otto Group im E-Commerce, generierte 1,7 Milliarden Euro Umsatz. Einige weitere zum Konzern gehörige bekannte Shops wie bonprix.de oder baur.de rangieren unter den Top 100. An dritter Stelle folgt notebooksbilliger.de mit einem Umsatz von 485 Millionen Euro.

Die Daten der Studie beruhen  auf einer Händler-Befragung (EHI) und Statista-Hochrechnungen auf Basis einer Regressionsanalyse sowie Unternehmensangaben aus Geschäftsberichten, Pressemitteilungen und Unternehmenswebsites. Schwerpunkt der Untersuchung waren B2C-Onlineshops für physische und digitale Güter. Betreibt ein Unternehmen mehrere Onlineshops, so wurde jeder Shop separat betrachtet.

Online-Handel in D

Quelle: EHI

REKORDJAGD DES ONLINEHANDEL

Waren die Umsatzzahlen im ersten Quartal bereits sehr positiv für den sogenannten interaktiven Handel, wurde diese Entwicklung im zweiten Quartal 2013 nahtlos fortgesetzt. Wurden laut Erhebung des bvh in den ersten drei Monaten des Jahres noch 10,7 Mrd. EUR von Online- und Versandhändlern umgesetzt, waren es im zweiten Quartal bereits satte 11,8 Mrd. EUR.

Weitere Details zu den Umsatzzahlen können Sie direkt auf den Seiten des bvh nachlesen: => Rekordjagd Onlinehandel